Gelbe Westen für alle!

Die Sahra… wenn sie das alles nicht so verdammt ernst nehmen würde, hätte sie gute Aussichten, Mario Barth vom Thron der Blödelbarden zu stürzen. Die Haltung auf beiden Seiten ist indes nicht so verschieden wie sie scheint: Die ernsthafte Politikerin hier und der Quatschkopf dort. In einem Video ist Mario Bart mit einem T-Shirt zu sehen, auf dem steht: “Du hast dein Recht und ich hab’ meine Ruhe.” Schlimm an diesem T-Shirt ist der vollkommene Abbruch jeder Kommunikation, der in diesen wenigen Zeilen beschlossen liegt. Du hast Recht und das ist mir schlicht und einfach vollkommen egal. Was dieses Recht angesichts der Tatsache bedeutet, dass wir beide in ein und derselben Welt leben, interessiert mich nicht in mindesten. Vielleicht bin ich auch einfach nur ironisch und spreche dir das Recht zu, obwohl es mir vollkommen egal ist, wie es um die Sache, über die wir uns streiten, eigentlich bestellt sein könnte. Denn die Wahrheit geht mir einfach quer vorbei. Was sich hinter einer Haltung wie dieser verbirgt ist eine Affinität zum Autoritarismus, die Mario Barth mit Sahra Wagenknecht ebenso teilen dürfte wie mit Alexander Gauland (auch wenn jede dieser Personen unterschiedliche Spielarten des Autoritarismus vertritt).
Erhärten lässt sich diese Affinität zum Autoritarismus durch einen Blick auf Wagenknechts neues Kind “Aufstehen”, eine parteiübergreifende Bewegung mit dem Ziel, die Gesellschaft in Richtung eines demokratischen Sozialismus zu verändern. Was auch immer das sein soll. Unter dem Punkt “Warum Aufstehen” findet man auf der Webseite der frisch gegründeten “Bewegung” eine anschauliche Begründung.

Populismus

_”Nach dem Aufwachen kommt das Aufstehen. Bei Bob Marley heißt es “get up, stand up!”. Wir müssen aufstehen, um dieses Land zu verändern. Keine Politikerin, kein Politiker, keine Partei wird unsere Probleme lösen, wenn wir es nicht selbst tun. Eine Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich eine soziale Politik, eine gesunde Umwelt und Frieden. Aber die Interessen der Mehrheit haben keine Mehrheit im Bundestag. Trotz Wahlen. Viele Menschen sind müde. Sie erwarten nichts mehr von Parteien. Und jene, die in Parteien für eine andere Politik kämpfen, sind zu wenige, um sich durchzusetzen. Daher brauchen wir Dich, wenn Du unsere Ziele teilst!”_

Diese Begründung könnte nicht nur ebenso bei PEGIDA (die auch so eine tolle Webseite haben) oder der AFD stehen, sie ließe sich auch als anschauliche Definition von Populismus in ein Lexikon der Politikwissenschaft aufnehmen. Folgendes ist offensichtlich die Situation:

1. Die Bevölkerung schläft und muss erwachen (da kommen ganz ungute historische Querverbindungen auf, sofern man über eine grundlegende Bildung verfügt)
2. Das politische System vertritt nicht die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, sondern die (wie Wagenknecht in ihren kurzweiligen Gelbwestenvideo auf der Startseite erklärt) der “Reichen”
3. Die Bewegung kennt natürlich die wahren Interessen der Bevölkerung und repräsentiert diese: Sozialstaat, Umweltpolitik, Frieden (ein humaner Umgang mit Flüchtlingen hat damit freilich nichts zu tun)
4. Wählen bringt nichts, denn wie auch immer man wählt, keine Partei vertritt die wahren Interessen der Bevölkerung (außer der Bewegung oder Partei, die diesen Umstand beklagt)

Rechts, Links?

Das sich Rechts und Links im Grunde nicht sonderlich unterscheiden war lange ein Allgemeinplatz, der aus der Mitte der Gesellschaft zu hören war, um all diejenigen zur Ordnung zu rufen, die sich zu weit abseits des politischen Konsens bewegten. Um eine Perspektive auf gesellschaftliche Veränderung zu bewahren, galt es lange Zeit, diesem Gedanken zu widerstehen, auch seiner akademischen Variante, der vor allem von Hannah Ahrendt geprägten Totalitarismusthese. Links zu sein bedeutete etwas anderes als rechts zu sein, bedeutete, sich für eine gerechtere Welt einzusetzen. Wie die aussehen und wer in ihr einen Platz haben würde, war allerdings auch damals niemandem so recht klar. Und so richtig verschieden waren Rechts und Links vielleicht in vielen Punkten auch damals nicht. Man erinnere sich nur an den Antisemitismus der 68er und ihrer Nachgeburt in Form der RAF.
Rechts und Links ist historisch betrachtet niemals mehr gewesen als eine der Sitzaufteilung im Reichstag entsprungene Metapher. Da saßen die Kommunisten nunmal Links und die anderen Rechts. Das Gerede von Rechts und Links neigte von daher immer schon dazu, dort einen Gegensatz zu suggerieren, wo es vielleicht niemals wirklich einen gab. Aus dieser Perspektive können Wagenknechts chauvinistische Töne dann nur noch begrenzt verwundern. Ebenso wenig wie die hohe Zahl von Rechtsextremen, die vor Gründung der AFD ihr Kreuz bei der Linken und der SPD machten.

Querfront

Die Rede von der schlafenden Bevölkerung, von der Notwendigkeit des Aufwachens und des Aufstehens gegen die Reichen und die Lobbyisten… all das war schon einmal da und die Geschichte lehrt wohin das führt. Wenn die in eine fesche gelbe Weste gekleidete Sahra Wagenknecht in ihrem Video lauthals bekundet, auch in Deutschland müsse es zu Protesten wie in Frankreich kommen, um dann gleichzeitig zu betonen, anfangen wolle man damit aber erst im neuen Jahr, überkommt die Zuhörer und Zuhörerinnen dann doch immerhin die Hoffnung, es könne mit etwas Glück noch ein wenig dauern, bis die Revolution der Aufgestandenen losbricht.
Dass an der Totalitarismusthese schließlich doch einiges dran ist, hat einen einfachen Grund. Sicherlich haben beide strukturelle Parallelen: Einparteienherrschaft, Geheimdienste, Kontrolle von Kindheit und Jugend und vieles mehr. Entscheidend für die aktuelle Nähe von Linken und Rechten ist indes etwas anderes. Es ist das Paradigma, von dem beide gleichermaßen durchdrungen sind: Eine auf kapitalistischer Warenproduktion basierende Gesellschaft, in der die Ressourcen angeblich nicht gerecht verteilt sind und entsprechend umverteilt werden müssen. Entweder man nimmt es den Flüchtlingen oder den Reichen, um anschließend Kitas, Schulen und blühende Gärten davon zu bauen. Freilich kann man beides auch hervorragend kombinieren. Vielleicht wird sich schließlich die heute noch randständige Idee der Querfront durchsetzen und zum allgemeinen Model entwickeln. Und vielleicht ist Aufwachen ebenso wie PEGIDA ein Schritt in diese Richtung. Besorgte Bürger überall, links wie rechts. Alternative Politik ist weder rechts noch links. Sie räumt mit dem herrschenden Paradigma auf und ersetzt es durch ein anderes. Dafür brauchen wir wie immer: Vorstellungskraft und den Mut zur Utopie!