Das Problem

Nun ist sie durch, die Reform des Urheberrechts. Das Geschrei davor war groß, ist es auch jetzt und wird es wohl noch eine Weile bleiben. Deswegen sei gleich an dieser Stelle ausdrücklich gesagt: Das Urheberrecht ist im Kern eine gute Sache und eine denkbar unaufgeregte zugleich. Thomas Kirchner fasst das Anliegen der Reform in seinem Kommentar für die Süddeutsche Zeitung in lakonische Worte:

Große kommerzielle Online-Plattformen wie Youtube, die von “user-generated content” leben, also von Inhalten, die von Nutzern hochgeladen werden, sollen künftig haften, wenn die Rechte von Urhebern beim Hochladen verletzt werden. Das ist nur recht und billig.

Das leuchtet ein und im Grunde ist dem nichts hinzuzufügen. Weswegen also das Geschrei? Schaut man näher hin, werden in der ganzen Debatte über Artikel 11 und 13 (mittlerweile 17) und die Reform als Ganzes einige Themen erkennbar, die unter der Oberfläche mit verhandelt, aber nicht deutlich benannt werden.

In Verteidigung der Meinungsfreiheit?

Die Meinungsfreiheit sei gefährdet heißt es. Das verwundert auf den ersten Blick. Warum sollte die Meinungsfreiheit darunter leiden, wenn Zeitungen und Filmfirmen zukünftig mehr Geld verdienen, da ihre Inhalte nicht überall umsonst zu haben sind? Sollte das nicht ganz im Gegenteil zu einer Stärkung der Medienlandschaft und zum Erhalt eines professionellen, auf guter Recherche basierenden Journalismus beitragen? Und bedeutet es nicht gerade gegen diese Form der Meinungs- und Pressefreiheit zu intervenieren, wenn man für die Rechte von Großkonzernen auf die Straße geht, mit den Inhalten Dritter ohne jede Form von Bezahlung Milliarden an Werbeeinnahmen zu kassieren? Offensichtlich.
Fragt man in diese Richtung wird schnell kenntlich, worum es im Kern geht. Das Problem besteht weder darin, in Zukunft angesichts pauschaler Uploadfilter nicht mehr richtig zitieren oder parodieren zu können. Noch geht es um die Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit ist heute zum leeren Schlagwort einer an Freiheit nur noch rudimentär interessierten Öffentlichkeit geworden. Das letzte mal war von ihr zu hören, als es um das Recht ging, jederzeit und überall islamophobe Witze reißen zu dürfen (Karrikaturenstreit), diesmal geht es um das Recht eines möglichst uneingeschränkten Konsums von Videoplattformen wie YouTube.

Freiheit und Konsum

Meinungsfreiheit wird in diesem Zuge zusehends depolitisiert. Sie bezeichnet mehr und mehr das Recht, jederzeit Zugriff auf einen möglichst uneingeschränkten Pool von Filmformaten aller Art zu haben. Die zehn niedlichsten Katzen oder die epischsten Kampfszenen der Filmgeschichte mögen kurzweilig sein, haben mit Meinungs- oder Pressefreiheit jedoch nichts zu schaffen. Sie stehen stellvertretend für das Konsumniveau, von dem heute große Teile der Öffentlichkeit dominiert werden und das ein beträchtlicher Teil dieser Öffentlichkeit offensichtlich auf keinen Fall missen möchte.
Wie absolut apolitisch der ganze Streit um die Urheberrechtsreform im Kern ist, zeigt sich vor allem am großen Schreckgespenst der Uploadfilter. Diese sind durch das Gesetz keineswegs vorgeschrieben. Sicher gestellt werden sollen schließlich lediglich die Urheberrechte der Autorinnen und Autoren. Einführen werden diese Filter Plattformen wie YouTube oder Facebook, da sie die billigste Lösung darstellen, um mit dem neuen Problem umzugehen. An diesem Punkt könnte es einem jeden und einer jeden dämmern, dass die Meinungsfreiheit wohl weniger durch Zeitungen und Filmfirmen bedroht wird, die auf ihre Urheberechte pochen und für ihre Arbeit bezahlt werden wollen, als von Milliarden schweren Internetriesen. Google und Facebook ist die Meinungsfreiheit schlicht und einfach herzlich egal. Das Gegenteil beweisen könnten sie durch eine Offenlegung und demokratische Diskussion ihrer Algorithmen. Forderungen wie diese sind heute indessen deutlich leiser.

Über das Problem hinaus

Die Verwechslung von Meinungs- und Pressefreiheit mit der Freiheit unlimitierten Konsums ist indes typisch für die heutige Gesellschaft, die neben arbeiten und konsumieren kaum noch einen anderen Typ des Weltbezugs zulässt. Einerseits wird die Freiheit der Meinung zur Freiheit des Konsums. Andererseits werden Meinungen ihrerseits mehr und mehr selbst zu einem Konsumgut und verlieren dadurch jeden öffentlichen Effekt. Sie werden wie alles andere auch zur Privatsache eines in seiner Individualisierung von der Öffentlichkeit abgeschnittenen Einzelmenschen, der lange schon den Glauben verloren hat, es käme auf seine oder ihre Stimme an. Diesem Menschen nun auch noch eine seiner liebsten Konsumoptionen zu nehmen…
Doch es geht auch um die grundlegende Frage des Eigentums und mit ihr um ein spezifisches Problem einer jeden kapitalistischen Gesellschaft. Wenn Meinungs- und Pressefreiheit existentiell mit dem ökonomischen Überleben von Individuen und Institutionen verknüpft sind, entsteht wie in allen anderen Sektoren der Wirtschaft auch Konkurrenz. Müssten Zeitungen und Filmfirmen nicht aller Orten um ihre Existenz bangen und würden die Beteiligten vor einer sicheren Lebensperspektive stehen, hätten sie gegen die Verbreitung ihrer Inhalte über das Internet sicherlich nichts einzuwenden. Dann käme es mehr auf den Inhalt als den Preis einer Information an und je weiter dieser zirkuliert desto besser. Die Bewegung gegen die Urherrechtsreform täte ergo gut daran, sich kritische Gedanken über die Produktionsbedingungen von Informationen zu machen. Zwischenzeitlich umarmt sie lieber Google und Facebook.