Dädäh, dädäh!

Es ging in den sozialen Netzwerken und den Medien jeder Couleur rauf und runter: Annegret Kramp-Karrenbauers Witze über inter- und transsexuelle Menschen beim Stockacher Narrengericht in Baden-Württemberg. Die prägnantesten Sätze waren wohl diese: „Guckt euch doch mal die Männer von heute an. Wer war denn von euch vor kurzem mal in Berlin? Da seht ihr doch die Latte-Macchiato-Fraktion, die die Toiletten für das dritte Geschlecht einführen.“ Und: „Das ist für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen. Dafür dazwischen ist diese Toilette.“ Dem ist wenig hinzuzufügen. Immerhin hat AKK auf diesem Weg bewiesen, dass ein Witzniveau unterhalb von Mario Barth durchaus möglich ist. Jedes Land bekommt die Komiker, die es verdient. Dass die Anwärterin auf die Kanzlerschaft zu ihnen zählt ist indes ungewöhnlich. Von dem zwischen den Zeilen hervortretenden völligen Unverständnis für die Diskussion um Gender und Sexualität der letzten 50 Jahre vollkommen abgesehen.

Deutschland unter dem Halbmond

Der andere Aufreger in diesem Monat war zweifelsfrei Ralph Brinkhaus (ausgerechnet CDU – auf nichts ist mehr Verlass!). Der hatte bekanntlich auf die Frage, ob ein Moslem für die CDU Bundeskanzler werden könnte geantwortet: „Warum nicht, wenn er ein guter Politiker ist und er unsere Werte und politischen Ansichten vertritt.“ Das hätte er natürlich nicht sagen dürfen. Es hagelte Kritik von allen Seiten. Der Islam sei mit den Werten der CDU unvereinbar hieß es aus den eigenen Reihen. Ein großer Teil der Muslime würde dem religiösen Fundamentalismus nacheifern meinten andere und stießen damit zweifelsfrei ins gleiche Horn. Zur Seite standen Brinkhaus nur wenige. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime Aiman Mazyek verteidigte ihn mit den Worten: „Jede Person, egal welcher Religion oder auch ohne Religionszugehörigkeit, sollte bei entsprechender Qualifikation jedes Amt in unserem Land bekleiden können.“

Nicht der Aufregung wert?

Inter- und Transsexuelle Menschen bedürfen sicherlich nicht der Fürsprache einer Politikerin wie AKK und sind durch ihren Lebensweg resilient genug, um mit Blödsinn dieser Art fertig zu werden. Natürlich sollte das nicht so sein. Doch mal im Ernst… erwartet irgend jemand dergleichen aus den Reihen einer Partei wie der CDU? Wohl eher nicht. Ähnlich ist es mit der Welle wegen des eigentlich unschuldigen Satzes über die mögliche Kanzlerschaft eines Moslems (eine Muslima war offensichtlich nicht im Gespräch. Immerhin das Patriarchat ist sicher). Auch über die kann man sich natürlich aufregen. Engstirnig, kulturrassistisch und xenophob wie sie geführt wird. Doch ist das eigentlich wirklich das Problem? Die bahnbrechende Erkenntnis, dass in der CDU-Spitze Menschen sitzen, deren Vorstellungen von Gendernormen besser ins viktorianische Zeitalter als in die Jetztzeit passen würden und das es einen nicht eben kleinen antimuslimischen Konsens in der Gesellschaft gibt? Die Empörung darüber ist nicht nur verlogen (weil sie tut als wären diese Probleme nicht längst bekannt) – sie übersieht vor allem das Wesentliche. Die Worte Aiman Mazyeks weisen in Richtung des eigentlichen Problem mit Blick auf AKK und Brinkhaus’ Gegner und Gegnerinnen.

Die Demokratie, die keiner wollte…

Deutschland ist ein Staat, in dem Kirche und Staat offiziell getrennt sind, Religion ergo Privatsache ist und es folglich auch keine Staatsreligion gibt. Ebenso geht das dritte Geschlecht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurück, also des wichtigsten Organs mit Blick auf die Auslegung und Anwendung des Grundgesetzes. Und in diesem Grundgesetz ist eben jener Schutz vor Diskriminierung festgeschrieben, über den sich AKK so süffisant lustig machte. Das eigentliche Skandalon in beiden Dingen liegt also weniger in der Diskriminierung von Minderheiten oder dem empörten Aufschrei islamophober Stimmen. Er liegt in der Unverfrorenheit, mit der sich ausgerechnet jene gegen grundlegende Säulen der Demokratie stellen, die eigentlich mit dem Auftrag betraut sind, sie zu verteidigen und auszubauen. Was sich mit Trump, Orban, Erdogan, aber auch mit den geschilderten Debatten durchsetzt, ist eine politische Elite, die in aller Offenheit gegen grundlegende demokratische Errungenschaften wie Minderheitenrechte und Säkularismus zu Felde ziehen. Die Demokratie ist heute längst nicht mehr so sicher wie früher. Vor allem nicht vor ihren Vertretern und Vertreterinnen.