Wer hat Angst vor Totalitarismus?

Vielen Menschen ist sie sicherlich noch ein Begriff, die gute alte Totalitarismusthese. Was Hannah Arendt kunstvoll in ihrem berühmten Buch „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ entwickelte, ist irgendwann zu einem politischen Allgemeinplatz geworden, mitsamt der im Rahmen eines solchen Trickle-down Prozesses typischen theoretischen Reduktion. Was heute die meisten glauben ist entsprechend folgendes: Rechts und Links sind politische Richtungen, die sich in ihren Extremen einander annähern und schließlich nicht mehr unterscheidbar sind. Und mit Blick auf den Nationalsozialismus und den Stalinismus ist einiges an dieser Feststellung dran. Von der Macht der Geheimpolizei über den Bau von Lagern und die gezielte Vernichtung als überflüssig betrachteter Bevölkerungsgruppen weisen beide deutliche Parallelen auf. Leider ist diese Einsicht im Laufe der Jahre immer mehr zu der erzkonservativen Mahnung geworden, jenseits der sogenannten Mitte des politischen Spektrums lauere rechts wie links gleichermaßen das Arbeitslager, weswegen Demokrat oder Demokratin zu sein vor allem bedeute, sich von Experimenten aller Art fernzuhalten und sich angefangen vom Wahlverhalten bis zum Lebensstil der Aufrechterhaltung des Status Quo zu verschreiben. Nun aber erfährt die Totalitarismusthese eine vollkommen neue, noch reaktionärere Auslegung.

Prügelnde Flüchtlinge und Amokfahrer

Es ist mittlerweile ausreichend durch die Medien gegangen: Sylvester hat ein Mann versucht, mit seinem Auto gezielt Menschen zu töten, die ihm als Ausländer erschienen. Zwei Tage zuvor prügelten in Amberg jugendliche Asylbewerber zuerst am Bahnhof und anschließend in der Innenstadt auf Passanten ein, von denen neun verletzt wurden und einige ambulant behandelt werden mussten. Dass es sich bei diesen Ereignissen um vollkommen verschiedene Taten handelt, da es sich einerseits um gezielte Mordversuche handelte und andererseits um einen Fall von Körperverletzung, sollte jedem und jeder ins Auge fallen, deren Urteil nicht bereits vor dem Denken feststeht.
Unter dem Titel „‚[Aufgewühlt‘ von Amberg und von Bottrop]“ veröffentlichte das Portal „tagesschau.de“ die Zusammenfassung eines Interviews mit Horst Seehofer, in dem beide Fälle in eine Reihe gestellt werden. Das verbindende Element ist dabei offensichtlich, wie das Wort „aufwühlen“ nahelegt, ein mit beiden Taten einhergehender gemeinsamer Affekt. Für den Innenminister, so heißt es, gehöre es zur politischen Glaubwürdigkeit, den einen wie den anderen Fall mit Härte zu verfolgen. In dieser Härte scheint nicht nur eine heute weit in die angebliche Mitte gerutschte Neigung zum Autoritarismus durch. Vielmehr zeugt dieses Gleichmachen beider Ereignisse durch ihre Reduktion auf Affekte produzierende Gewaltakte, von einer bedenklichen Verschiebung des politischen Spektrums. Und dieser stimmt offensichtlich auch die Bundesregierung zu, die beide Taten „scharf“ verurteilte und (da ist wieder der Affekt) sie mit Bestürzung zur Kenntnis genommen habe. Das erklärte zumindest Regierungssprecherin Martina Fietz.

Wo bleibt der Totalitarismus?

Und wo ist jetzt der versprochene Totalitarismus? Er kommt hier gleich auf mehreren Ebenen ins Spiel. Die erste ist denkbar einfach. Wo früher die Strukturgleichheit von Rechts- und Linksextremismus in den Blick genommen wurde, ist es heute offensichtlich die Gewalt, die das zentrale Element darstellt. Alles wozu Gewalt eingesetzt wird, gleicht einander bis zur Ununterscheidbarkeit. Ob jemand Menschen mit seinem Auto töten will oder Jugendlich zum Spaß auf Passanten eindreschen (wobei offensichtlich niemand ernsthaft verletzt wurde), läuft also auf dasselbe hinaus, da das eine wie das andere eine Verletzung des imaginären Gebots der Gewaltfreiheit darstellt, auf der unterstelltermaßen unsere heutige Gesellschaft basiert. Das ist natürlich leicht durchschaubar. Schon die Existenz des Staates basiert auf dem bekannten staatlichen Gewaltmonopol und damit in letzter Instanz auf der Gewalt selbst. Zumal es offensichtlich nicht die Gewalt ist, mit der Menschen wie Seehofer ein Problem haben. Ansonsten würde die Gewaltbetroffenheit von Frauen ebenso in den Fokus gerückt werden müssen wie die Situation von Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa oder die Effekte von Armut. Und an dieser Stelle kommt die zweite Ebene der modernen Auffassung von Totalitarismus in den Blick. Worum es wirklich geht, sind vor allem zwei Formen von Gewalt: Einerseits die Gewalt von Rechts und andererseits die Gewalt von Flüchtlingen und Muslimen.

Der gute alte Kakao

An dieser Stelle ist wieder ein guter Punkt, sich an Kästners berühmten Ausspruch vom Kakao zu erinnern, der das Motto für diesen blog abgibt. Denn dort wo eine am Gedanken des Totalitarismus orientierte Gleichsetzung der Gewalt von Rechten und Flüchtlingen sich durchsetzt, erreichen wir eine neue Spielarten der Postfaktizität. Denn hier wird ein zentraler Punkt unterschlagen. Nationalsozialismus und Stalinismus waren Systeme, die (nach dem Hitler-Stalin-Pakt) auf die Vernichtung des jeweils anderen zielten. Ebenso war es stets bei Rechts- und Linksextremen. In dem meisten Situationen waren sie sich spinnefeind und sandten einander regelmäßig Schlägertrupps vorbei, um sich gegenseitig zu verdreschen oder umzubringen. Dieser einfache Umstand spielte bislang auch in der Alltagsversion der Totalitarismusthese eine wesentliche Rolle. Sie besagte immer auch: Was als politische Gegnerschaft erscheint, ist weniger eine Opposition als eine Identität, mithin ein Scheingegensatz, auf den man sich besser gar nicht erst einlässt.
Rechte und Flüchtlinge stehen aber keineswegs in einem vergleichbaren Verhältnis. Zwar haben Rechte etwas gegen Flüchtlinge, die sie sich je nach Couleur durch Abschiebung oder Vernichtung vom Hals schaffen möchten. Doch umgekehrt gilt dies keineswegs. Kein Flüchtling kommt nach Europa, um Deutschen – und seien es Rechte – zu schaden. Terroristen und Terroristinnen machen das, aber das sind eben keine Flüchtlinge. Und genau das suggeriert Seehofers Rede, deren Grundklang sich auch die Bundesregierung so eifrig anschließt: Heute fallen die Gewalt von Rechts und die Gewalt von Flüchtlingen in eins wie früher rechte und linke Gewalt, da sie sich wechselseitig bekämpfen. Flüchtlinge führen einen Kampf gegen die deutsche Gesellschaft und Rechte einen illegalen Kampf gegen Flüchtlinge (im Namen der deutschen Gesellschaft). Und so macht der Innenminister wieder einmal Werbung für die AFD. Nicht trinken… dieser Kakao schmeckt einfach nur Scheiße!