Bleibt doch da…

so ließe sich der Geist hinter dem von der Bundesregierung ausgehandelten Gesetzentwurf zur Ausbürgerung ehemaliger IS-Mitglieder mit doppelter Staatsbürgerschaft zusammenfassen. Diese sollen künftig keine deutsche Staatsangehörigkeit haben dürfen, schließlich haben sie sich schwerer Verbrechen schuldig gemacht, stellen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar und dürfen wohl kaum als treue Staatsbürger- und bürgerinnen gelten. So weit so gut. Und da ist natürlich auch was dran. Wer hat schon Lust, sich plötzlich in Gegenwart von Menschen wiederzufinden, die religiösen Extremismus in seiner Hardcore-Version dufte finden und das Abschneiden von Köpfen als eine kurzfristige Beschäftigung betrachten, die man auch mal auf Video aufnehmen kann, um sie anschließend mit Glaubensbrüdern und -schwestern zu teilen? Und wer kauft Menschen dieses Schlags schon ab, sie hätten nun wirklich was gelernt und seien bereit, als geläuterte Demokraten und Demokratinnen in den Schoß Europas zurückzukehren? Wohl niemand. Wer beim IS mitgemacht hat – so ließe es sich bündig zusammen fassen – ist ein Arschloch und mit Arschlöchern will schließlich niemand etwas zu tun haben. Schon gar nicht, wenn sie eine Gefahr darstellen.

Arschlochfreie Zone?

Und da haben wir den Salat. Denn Deutschland ist bekanntlich alles andere als eine arschlochfreie Zone. Laut polizeilicher Kriminalstatistik wurden 2017 13.539 Kinder Opfer von Vergewaltigung und sexueller Gewalt (die Dunkelziffer liegt deutlich höher). 143 Kinder wurden getötet, 78% davon waren unter 6 Jahren. 25% der Frauen sind während ihres Lebens mindestens einmal von Gewalt betroffen. Alle zwei bis drei Tage wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner getötet. 2017 kam es zu 19467 rechtsextremen Straftaten, darunter 1054 Gewaltdelikte, von denen sich 28 gegen Juden und 42 gegen Asylunterkünfte richteten. Letztere waren durchweg Brandanschläge.
Das Fass ließe sich natürlich noch weiter aufmachen: Dann müssten wir von Menschen wie Timothy McVeigh, Anders Behring Breivik, den Christchurch-Attentätern und ihren Nachahmern sprechen. Doch der Punkt dürfte klar geworden sein. Wie es die Protagonistin des Films „Straßen in Flammen“ bündig zusammen fasste: „Wo immer ich hinkomme gibt es schon ein Arschloch.“ Das Bestreben, die Arschlochdichte zu reduzieren, indem man die Grenzen dicht macht, liegt also äußerst nahe. Nazis, Vergewaltiger und Islamischer Staat raus und dann hoch die Mauer.

Deutschland – eine Exportnation

Zumindest mit Blick auf den IS ist es einigen mit Blick auf die innerdeutsche Arschlochdichtenreduktion allerdings bitterernst. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, möchte das neue Gesetz nach Möglichkeit auch rückwirkend angewandt sehen. Das ist wieder mal ein klarer Fall von Politikern, die gegen die Grundprinzipien zu Felde ziehen, die sie eigentlich repräsentieren und damit auch schützen sollten (in diesem Fall das Rückwirkungsverbot von Gesetzen als ein zentrales rechtsstaatliches Prinzip). Und es ist auch ein Fall von Populismus aus der politischen Mitte, schließlich besitzen von den rund 1050 aus Deutschland ausgereisten IS-Mitgliedern nur wenige eine doppelte Staatsangehörigkeit.
Ob rückwirkend oder nicht: Das eigentlich Interessante ist der Geist hinter der Angelegenheit. Nachdem wir so ziemlich alles in den armen Ländern dieser Welt abkippen, was wir nicht mehr haben wollen, bürden wir ihnen jetzt auch noch unsere Terroristen über, damit sie sich bitte irgendwo in Kurdistan, dem Irak oder Syrien hochsprengen, nur nicht in einer deutschen Innenstadt, deren Einzelhandel das schließlich gar nicht gut tun würde.

Der Rechtsstaat und die Arschlöcher

Das Ganze ist ein gutes Schaustück für die Lage des Rechtsstaats und das ihm seitens der Verantwortlichen entgegengebrachte Vertrauen. Dieses Vertrauen scheint bei den Grünen, der Linken und ausgerechnet der FDP größer zu sein als bei der großen Koalition. Vertreterinnen und Vertreter aller drei Parteien sprachen sich öffentlich dafür aus, IS-Mitglieder vor deutsche Gerichte zu stellen und sie in Deutschland ihre Haft absitzen zu lassen. Sollte nicht eigentlich die große Koalition auf das Funktionieren des Rechtsstaates pochen, den sie vertreten und mit ihrer Politik aktiv gestalten und nicht die Opposition, deren Aufgabe es eigentlich wäre, dessen Schwachstellen bloßzulegen? Verhandeln wir ernsthaft das Rückwirkungsverbot von Gesetzen? Und wenn wir Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft entziehen, machen wir das dann bald auch bei solchen, die sie vor kurzer Zeit erst bekommen haben? Wenn der Rechtsstaat eine Institution zum Umgang mit Arschlöchern ist, dann sollte er sich dringend den heimkehrenden Mitgliedern des IS annehmen und zeigen, wie gut er funktioniert. Bis es soweit ist und darüber hinaus, kann er sich schon mal mit den Protagonisten von Misogynie, Antisemitismus und Rechtsextremismus warm machen. Das alles sind Denkmuster, die auch im IS sehr beliebt sind und ihn zu einem Phänomen machen, das weit westlicher ist, als es den meisten lieb sein dürfte, die dessen Mitglieder am liebsten weit jenseits der deutschen Grenzen abladen und vergessen würden.