Ein Glaube für alle

Zur Illustration des Begriffs Postfaktizität dürfte sich wohl kaum etwas besser eignen als das Thema Migration. Da hat natürlich jeder und jede eine Meinung und die ist unabhängig von den Fakten richtig, da sie sich als Gefühl in die Wahrnehmung der Menschen einschreibt und so zur Gewissheit kristallisiert. Im Grunde ist das eher ein Glaube als alles andere und genau wie jeder Glaube auf dieser Welt erfüllt auch dieser eine spezifische Funktion für das Individuum. Wer seinen oder ihren Glauben verliert, etwa durch Aufklärung oder Reflexion, büßt auch Gewissheiten ein und erleidet einen Verlust, den er oder sie auf anderem Wege wieder kompensieren muss. Im Zweifelsfall ist diese Kompensation nicht möglich und es bleibt einzig der Verlust. Es kann also nicht verwundern, wenn Ausländerfeindlichkeit und Rassismus nur sehr bedingt durch einen rationalen Diskurs beizukommen ist.

Sorgen, Sorgen, Sorgen

Doch das ist eigentlich auch gar nicht das Thema. Hier soll es um den Migrationspakt gehen, der gestern von 164 Ländern in der UN verabschiedet wurde. Ein Blick auf die sogenannte Diskussion über den Migrationspakt zeigt freilich mehr als anschaulich, eine wie große Rolle Ängste (die meisten Rechten sind schlicht von Angst zerfressen), Halbwissen und Glauben an eine imaginierte, vor allem aber, gefürchtete Welt von morgen spielen. Natürlich bläst die AFD zum Sturm, indem sie den Verlust der nationalen Souveränität herbei imaginiert. Und natürlich gibt es genügend Menschen aus der CDU/CSU, die ins gleiche Horn stoßen.

Interessant dabei ist, wie leise es zugleich um den UN Flüchtlingspakt bleibt, der das Komplementärstück zum Migrationspakt bildet. Vielleicht hat dies etwas damit zu tun, dass Flucht in den Augen der meisten Menschen ein Sonderfall ist, während Migration für sie eine Normalisierung von Wanderungsbewegungen bedeutet? Das ist schwer zu beurteilen. Geschichtlich betrachtet gibt es da natürlich wenig zu verhandeln. Wanderungsbewegungen sind das normalste von der Welt und dies abzustreiten eine Idiotie – mehr nicht. Gleichzeitig herrscht an Dummheit heute wahrhaft kein Mangel. Näher betrachtet ist die Auseinandersetzung um den Migrationspakt von drei Mythen mit Blick auf Flucht und Migration geprägt, die sich seit langem in der öffentlichen Diskussion halten und zum Teil noch von denen geteilt werden, die sich dem allgegenwärtigen Rechtsruck entgegenstellen.

Deutschland nimmt die meisten Flüchtlinge auf

Das ist ein immer wieder zu hörender Allgemeinplatz, der sich unabhängig von den aktuellen Zahlen stets aufs Neue behauptet – eine Glaubensvorstellung der meisten Deutschen. Deutschland, so heißt es, nimmt sämtliche Flüchtlinge auf, zumindest einen Großteil von ihnen, während andere Länder sich von der Verantwortung drücken oder sich lieber um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern. Insbesondere letzteres erscheint vielen als eigentlich richtige Form der Politik. Denn solange die Probleme im eigenen Land nicht gelöst seien, ergäbe es keinen Sinn, sich auch noch mit denen anderer Länder zu beladen. Wie so häufig im postfaktischen Diskurs stimmt dies zumindest mit Blick auf die Zahlen immerhin halb. Laut den „Global Trends 2017“ des Flüchtlingswerks der UN (das ist noch immer die Quelle) ist Deutschland zwar nicht das führende Aufnahmeland dieser Welt, doch durchaus unter den Top-Ten.

Flüchtlinge_Aufnahme_absolut_2017

Die berüchtigte Millionen ging durch die Medien. Eine Million! Das ist viel! Haben wir schon als Kinder gelernt. Wer ne Million hat, braucht nie wieder arbeiten. Daher das Gerede von den Fluten, Schwemmen und Strömen, die gleich einem Tsunami über Europa hinwegfegen (und vor allem natürlich über das arme Deutschland). Auch in den meisten Zeitungen ist immer nur diese absolute Zahl zu lesen. Genau das aber markiert ein bedauerliches Versagen des hiesigen Journalimus. Denn eine Million mag zwar viel erscheinen, verwandelt sich aber erst dadurch in Information, dass man sie ins Verhältnis zu einer anderen Zahl setzt. Eine Million Flüchtlinge in Vatikanstadt ist etwas anderes als eine Million Flüchtlinge in China oder Indien.

Flüchtlinge_Aufnahme_relativ_2017

In dieser Rechnung ist Deutschland plötzlich verschwunden. Wie das Ergebnis wäre, wenn man die Zahl der Flüchtlinge in einem Land zum Bruttosozialprodukt ins Verhältnis setzt und wo Deutschland dann stünde, kann sich jeder und jede selbst überlegen.

Angela Merkel lädt Flüchtlinge nach Deutschland ein

Die „Merkel muss weg!“ Fraktion der Bevölkerung hat mit großem Erfolg die Unterstellung in die Welt gesetzt, Angela Merkel vertrete eine liberale Politik der Aufnahme von Flüchtlingen und sei dadurch in zentraler Weise mitverantwortlich für Deutschlands Sonderstatus mit Blick auf die Flüchtlingsdiskussion. Dies behaupten Rechte mit solchem Nachdruck, dass heute nicht selten auch von Linken zu hören ist, Angela Merkel sei ihnen zum Teil sympathisch, da sie sich nicht unterkriegen lasse und ein gutes Herz habe, was sich vor allem in ihrer liberalen Haltung gegenüber Flüchtlingen zeige.
Sich durch den Kakao der Rechten ziehen zu lassen war freilich noch nie ein aufgeklärter Standpunkt. Nicht zuletzt das Abkommen mit der Türkei hat bewiesen, dass Merkel ebenso wie ihre Gegner eine Strategie der Abschottung gegenüber Flüchtlingen vertritt. Dies hat sie auch noch einmal eindringlich bei der gestrigen Konferenz in Marrakesch betont, als sie sagte, Migration schaffe Wohlstand (womit klar benannt ist, wer denn kommen soll) und der Kampf gegen Schleuser und illegale Migration könne nur auf internationaler Ebene gewonnen werden.
Was Merkel von ihren Gegnern und Gegnerinnen trennt ist mithin nicht ihre liberale Haltung gegenüber Flüchtlingen oder ein mutiges Einstehen für die Menschenrechte. Ganz im Gegenteil eint beide dasselbe Ziel, das sie aber auf unterschiedlichem Weg erreichen wollen. Die einen im nationalen Alleingang und Merkel in Kooperation mit internationalen Organisationen und Staatenbündnissen. Das letzteres ein effizienterer Weg zur Abschottung ist, liegt auf der Hand.

Der Migrationspakt untergräbt die nationale Souveränität

Wenn man sich auf solche Dinge wie den Migrationspakt einlässt, so die Sorge vieler, führt dies über kurz oder lang zu einem Verlust nationaler Souveränität. Wenn ein Staat sich auf internationale Abkommen und Organisationen einlässt, verliert er die Fähigkeit, sich frei zu entscheiden und eine Politik zu machen, die auf den Wählerwillen reagiert. Das klingt auf den ersten Blick nicht einmal unlogisch, ist bei näherem Hinsehen allerdings Quatsch, weil die Macht von Staaten wesentlich auf dominanten Positionen in internationalen Organisationen und Staatenbündnissen beruht. Auch das weiß Angela Merkel im Übrigen sehr gut. “Deutschland ist stark in Europa” hieß es denn auch auf einem CDU Wahlplakat.

Um den Ängsten der besorgten Bürger_innen nachzukommen, wird zur Zeit allerorten betont, der Migrationspakt habe keinerlei bindende Wirkung und verpflichte Deutschland zu Nichts. Ganz im Gegenteil bleibe dessen Unabhängigkeit bei der Gestaltung seiner Migrationspolitik in vollem Maße erhalten. Bei näherem Hinsehen liegt genau hier das eigentliche Problem: dass ein internationaler Pakt von gleichzeitigen Beteuerungen begleitet wird, er besitze keine bindende Kraft. Im Grunde müssten die um den Verlust der Souveränität besorgten Rechten an dieser Stelle mehr als aufatmen und sich freuen, mit welcher Eleganz der Vertrag zwar unterschrieben, im gleichen Moment aber schon für null und nichtig erklärt wird.

Zurück zum Glauben

Was würde also verloren, wenn zumindest diese drei Mythen über Bord geworfen würden? Eine ganze Menge. Mythos eins aufzugeben würde bedeuten, das Gejammere über Flüchtlingsströme aufgeben und einzugestehen, dass Länder, deren Namen viele noch nicht einmal gehört haben, mehr in dieser Angelegenheit tun, als einer der reichsten Staaten der Welt. Mythos zwei aufzugeben liefe auf die Erkenntnis heraus, in Merkel nicht das Hindernis auf dem Weg zu nationaler Erneuerung (oder was auch immer hier viele herbeiträumen) zu erblicken, ebenso wenig wie in der Rechten die Garantie dafür, bald würde sich endlich grundlegend etwas verändern. Wenn beide nur zwei Wege sind, dasselbe Spiel der Abschottung zu betreiben, wird sich nichts verändern, nur weil die eine geht und die andere kommt. Den dritten Mythos zu beseitigen hieße schließlich die Relevanz von Interdependenz (hier von Staaten, ebenso aber auch von Menschen untereinander) zu erkennen und dadurch auf die Tatsache einer Verletzlichkeit zu stoßen, die auch durch Dominanz nicht aus dem Weg geräumt werden kann.

Angesichts solch trüber Aussichten erscheint es vielen freilich ratsamer, sich an den Glauben zu klammern, alles ließe sich durch den Dreh an einigen Stellschrauben des gesellschaftlichen Gefüges zum Besseren wenden. Da ist freilich nicht der Fall, war es nie und wird es nie sein. Die Gesellschaft zu verändern erfordert beharrliche Analyse und Praxis und geht mit einem Leben in unausgesetzten Widersprüchen einher. Das aber kann durchaus lustvoller sein als der Glaube an Dinge, über die man nicht nachdenken darf, ohne den Glauben an sie im gleichen Augenblick zu verlieren.